Um Abmahnungen zu vermeiden, sollte jeder Online-Händler, der Vorkasse per Banküberweisung anbietet, diese beiden Hinweise berücksichtigen.

1. Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den AGBs

Die meisten Online-Händler beschreiben in den AGBs, wann der Vertrag zwischen Händler und Käufer zustande kommt ("Vertragsschlussklausel"). Um Probleme bei geringem Bestand zu umgehen, wird der Vertrag in den wenigsten Fällen sofort

beim Betätigen des "Kaufen"-Buttons geschlossen, sondern entweder durch eine Auftragsbestätigung des Händlers (nicht zu verwechseln mit der Bestellbestätigungs-Mail!) oder durch den Versand der Ware durch den Händler.

Eine solche Klausel lautet oft z.B.:

Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbesträtigung oder mit Lieferung der Ware zustande.

Bei Vorkasse ist dies ein Problem: denn dann müsste der Kunde bereits überweisen, obwohl noch kein Vertrag zustande gekommen ist.

Daher wird die Klausel oft erweitert, um den Vertrag durch die Vorkasse-Überweisung des Kunden entstehen zu lassen:

Bei Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, zustande.

Auch das reicht nicht aus - denn auch so muss die Überweisung vor Vertragsschluss erfolgen. Das sieht auch das OLG Frankfurt so.

Fazit: wer Vorkasse anbietet, muss in den AGBs beachten, dass die Zahlung erst nach Vertragsschluss erfolgen darf. Möglich wäre z.B., den Vertrag bei Vorkasse nur durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail zustande kommen zu lassen.

Da sich die Rechtssprechung laufend ändert, empfiehlt sich ein AGB-Service mit automatischen Aktualisierungen.

2. Datenschutzerklärungen bei Verwendung eines Dienstleisters

Wenn ein Dienstleister wie Komfortkasse verwendet wird, um Zahlungen per Überweisung abzuwickeln, müssen Shopbetreiber darauf hinweisen, welche Daten weitergegeben werden.

Dazu muss in die eigenen Datenschutzbestimmungen oder AGBs ein Hinweis eingebaut werden:

Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Komfortkasse. In diesem Fall geben wir einige Ihrer Bestelldaten (Name, Adresse, Bestellnummer, Artikelnummer, E-Mail-Adresse, Betrag, Währung) im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die LTC Information Services GmbH, Amraser Str. 119, A-6020 Innsbruck, weiter. Die Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung.

Zusätzlich sollte auf die ausführlichen Datenschutzbestimmungen des Dienstleisters verlinkt werden.

Die Datenschutzbestimmungen von Komfortkasse finden Sie hier: komfortkasse.eu/datenschutz.